Meine Nachbarschaft: Niedernhausener Straße
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Verbesserung der Verkehrssicherheit am Radwegende Gleisfeldpark/Pariser Straße
Antrag vom 04.01.2026, OF 1834/1 Betreff: Verbesserung der Verkehrssicherheit am Radwegende Gleisfeldpark/Pariser Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. im Bereich des Radwegendes, wo der Radweg vom Gleisfeldpark kommend neben einer Parkbucht über einen abgesenkten Bordstein auf die Pariser Straße geführt wird, in der ehemaligen Parkbucht geeignete bauliche Abgrenzungsmaßnahmen, insbesondere je einen rot-weißen Poller am Beginn und Ende des abgesenkten Bordsteins sowie einen in der Mitte zwischen den beiden Pollern umsetzen zu lassen, um das unzulässige Überparken des Radverkehrsraums wirksam zu verhindern (s. Anlage); 2. ergänzend dazu eine eindeutige Fahrbahn- bzw. Flächenmarkierung vorzunehmen, welche den Verlauf des Radverkehrs vom Radweg auf die Fahrbahn und umgekehrt klar für alle Verkehrsteilnehmenden gut erkennbar führt (Beispiel s. Anlage). Nach Möglichkeit sind entsprechende Fahrrad-Piktogramme aufzubringen. Begründung: Der betreffende Radweg endet unmittelbar in einer ehemaligen Parkbucht und wird an dieser Stelle auf die Fahrbahn geführt. In der Praxis parken Fahrzeuge regelmäßig über die ausgeschilderte Parkbucht hinaus in den Übergangsbereich des Radverkehrs (s. Anlage). Dadurch wird der notwendige Raum für Radfahrende eingeschränkt oder vollständig blockiert. Diese Situation führt zu gefährlichen Ausweichbewegungen entlang des Gehwegs oder beim Einfädeln des Radverkehrs in den fließenden Verkehr. Radfahrende werden gezwungen, unvermittelt zwischen parkenden Fahrzeugen auf die Fahrbahn zu gelangen. Die bestehende Markierung ist offenkundig nicht ausreichend, um regelkonformes Parken sicherzustellen. Poller oder vergleichbare bauliche Elemente haben sich in vergleichbaren Situationen als wirksames und dauerhaftes Mittel erwiesen, um Parkverstöße zu verhindern und Verkehrsflächen eindeutig zuzuordnen. In Kombination mit klaren Markierungen kann die Verkehrssicherheit für alle Beteiligten deutlich verbessert werden. Der Antrag dient damit der präventiven Gefahrenabwehr, der Erhöhung der Verkehrssicherheit und der eindeutigen Ordnung des Verkehrsraums. Vorschlag Poller + Markierungen, Quelle: Privat Falschparker auf dem Radweg, Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Sichtbarer Treffpunkt Idsteiner Straße - Leuchtschrift für den Nachbarschaftstreff
Antrag vom 14.12.2025, OF 1818/1 Betreff: Sichtbarer Treffpunkt Idsteiner Straße - Leuchtschrift für den Nachbarschaftstreff Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 3 2 Ziffer 5 bis 7 GOOBR folgende Ortsbeiratsinitiative-Budget (OIB) beschließen: Der Ortsbeirat 1 beschließt, aus seinem Budget Mittel in Höhe von bis zu 5.000 Euro bereitzustellen, um den Nachbarschaftstreff in der Idsteiner Straße mit der markanten und identitätsstiftenden Leuchtschrift "TREFFPUNKT" auszustatten. Begründung: Der ehemalige Kiosk in der Idsteiner Straße 196 hat sich in kurzer Zeit zu einem lebendigen Nachbarschaftstreff entwickelt und wird von Anwohnerinnen und Anwohnern zunehmend als echter Treffpunkt angenommen. Bereits umgesetzte Veranstaltungen, wie etwa eine Tauschbörse für Kinderkleidung, verdeutlichen das große Potenzial dieses Ortes für Begegnung, Austausch und nachbarschaftliches Engagement. Eine gut sichtbare Leuchtschrift stärkt die Identität des Nachbarschafts-treffs, erhöht seine Wahrnehmbarkeit im Stadtteil und erleichtert die Orientierung. Sie trägt dazu bei, den Treffpunkt dauerhaft im Quartier zu verankern und auch Bürgerinnen und Bürger aus der Anspacher Straße sowie den angrenzenden Bereichen anzusprechen. Gerade diese Bereiche haben in den vergangenen Jahrzehnten nicht immer die notwen-dige Aufmerksamkeit erhalten. Mit der Leuchtschrift setzt der Ortsbeirat ein klares Zeichen für eine lebendige, offene und vielfältige Nachbarschaft und unterstützt die positive Entwicklung des Standorts nachhaltig. Der Name "TREFFPUNKT" wurde aus der Bürgerschaft vorgeschlagen und im Anschluss in einem Auswahlverfahren als einer von mehreren Vorschlägen bestätigt. Anlage 1 (ca. 139 KB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Geschwindigkeitsmessungen Idsteiner Straße
Antrag vom 09.12.2025, OF 1819/1 Betreff: Geschwindigkeitsmessungen Idsteiner Straße Vorgang: ST 478/25 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Idsteiner Straße an geeigneten Stellen im Umfeld der Hellerhofschule und der Paul-Hindemith-Schule Geschwindigkeitsmessungen vorzunehmen, um die Schulwege und Kindergartenwege auch nach den Erkenntnissen von ST 478 auf ihre objektive Sicherheit zu validieren. Hierbei sollen auch weitere Blitzer-Orte über die Hufnagelstraße nach Westen hinaus in Erwägung gezogen werden. Begründung: Die Idsteinerstraße gilt im Gallus als Raserstrecke. Eltern haben Befürchtungen, ihre Kinder die Straße alleine queren zu lassen. Objektiv geben die Zahlen der Geschwindigkeitsmessungen mit einer Übertretungsquote von "lediglich" 3,84% bei zwei Messungen mit 365 Fahrzeugen aber ein anderes Bild. Fast alle Straßen im Gallus weisen mehr Geschwindigkeitsübertretungen auf. Mit einer abermaligen Überprüfung soll sichergestellt werden, dass die Blitzer im Gallus an den richtigen Stellen stehen und die Schulweg- und Kindergartensicherung unterstützen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 478 Beratung im Ortsbeirat: 1
Container Stephensonstraße sinnvoll weiternutzen II/Zwischennutzung durch das Kinderhaus und Jugendhaus
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7777 entstanden aus Vorlage: OF 1794/1 vom 09.11.2025 Betreff: Container Stephensonstraße sinnvoll weiternutzen II/Zwischennutzung durch das Kinderhaus und Jugendhaus Der Magistrat wird gebeten, Institutionen des Bildungscampus Gallus, wie dem Kinderhaus und Jugendhaus, die o. g. Containeranlage umgehend zur Zwischennutzung zur Verfügung zu stellen sowie alles Erforderliche hierfür zu veranlassen, damit die geplanten Bauarbeiten am Bildungscampus Gallus schnellstmöglich beginnen können. Begründung: Die Grundschule ist inzwischen ausgezogen und die Containeranlage steht seit Juli dieses Jahres noch immer ungenutzt herum, ohne dass die Grünfläche seitdem planmäßig wiederhergestellt wurde. Daher könnte die Containeranlage auch sinnvoll weitergenutzt werden. Institutionen des Bildungscampus Gallus wie das Kinderhaus und Jugendhaus benötigen dringend eine Auslagerungsstätte, damit die Bauarbeiten endlich beginnen können. Das Kinderhaus und Jugendhaus wäre sehr daran interessiert, die Containeranlage zu nutzen. In der letzten Sitzung der AG Bildungslandschaft Gallus äußerte der Vertreter des ABI, dass die Nutzung der Containeranlage eine Option sei, der Planungsdezernent jedoch zustimmen müsse. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Bewohnerparkzone in der Niedernhausener Straße
Antrag vom 08.11.2025, OF 1797/1 Betreff: Bewohnerparkzone in der Niedernhausener Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Parkplätze auf der nördlichen Seite der Niedernhausener Straße als Bewohnerparkzone auszuweisen. Die Parkzone soll von 19:00 - 9:00 Uhr, montags-freitags gelten. Begründung: Für Bewohner des Europaviertels, insbesondere im Bereich um die Niedernhausener Straße, ist es abends schwierig einen Parkplatz zu finden. Eine Bewohnerparkzone mit den vorgeschlagenen Uhrzeiten montags bis freitags von 19:00 bis 9:00 Uhr wäre ein wirksames Mittel, um das Problem der Langzeitparker anzugehen und sofort für eine spürbare Entspannung zu sorgen. Die Parkplätze sind teilweise von Langzeitparkern belegt, die beispielsweise in den Urlaub fliegen, dadurch ist es für berufstätige Anwohner schwierig abends einen Parkplatz zu finden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 25.11.2025, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1797/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, FDP und Linke gegen CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Radbügel an der Europa-Allee 92 und 94
Antrag vom 30.09.2025, OF 1756/1 Betreff: Radbügel an der Europa-Allee 92 und 94 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich des Supermarkts an der Europa-Allee 92-94 an geeigneter Stelle Radbügel installieren zu lassen. Begründung: Die bestehenden Abstellmöglichkeiten sind bei Weitem nicht ausreichend. Viele Kundinnen und Kunden kommen mit dem Fahrrad und benötigen sichere Abstellplätze. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 1756/1 wurde zurückgezogen.
Gehwege in der südlichen Krifteler Straße für Fußgänger frei halten II
Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7570 entstanden aus Vorlage: OF 1748/1 vom 30.09.2025 Betreff: Gehwege in der südlichen Krifteler Straße für Fußgänger frei halten II Vorgang: OM 6341/25 OBR 1; ST 1099/25 In der Stellungnahme vom 07.07.2025, ST 1099, gab der Magistrat an, dass die Umsetzung der OM 6341 (Einrichtung von Längsparken in der Krifteler Straße) dann erfolgt, wenn die Bauarbeiten im Bereich der Krifteler Straße 2 abgeschlossen sind. Dies ist nun der Fall. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, die Planung der Einrichtung des Längsparkens schnellstmöglich umzusetzen. Begründung: Der Gehweg in der Krifteler Straße ist mit Kinderwagen und Rollstuhl schlecht nutzbar. Auf der anderen Seite kommen größere Fahrzeuge, bspw. Feuerwehrfahrzeuge, auf der Straße wegen der Enge durch das Querparken nur schwer voran. Die Planung zum Längsparken soll daher nun zügig umgesetzt werden. Die geforderten Maßnahmen wurden in der Schwalbacher Straße bereits vor Kurzem erfolgreich umgesetzt. Fotos: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6341 Stellungnahme des Magistrats vom 07.07.2025, ST 1099
Raserei in der Weilburger Straße wirksam ausbremsen
Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7572 entstanden aus Vorlage: OF 1750/1 vom 30.09.2025 Betreff: Raserei in der Weilburger Straße wirksam ausbremsen Der Magistrat wird gebeten, einfach umzusetzende bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Weilburger Straße zu ergreifen, wie z. B. Fahrbahnverschwenkungen durch abgepollerte, versetzte Sperrflächen und dabei insbesondere den Abschnitt zwischen Helmut-Walcha-Straße und Schwalbacher Straße rund um den Kindergarten in der Hausnummer 49 in den Fokus zu nehmen. Begründung: Fast 700 Meter sture Geradeausfahrt ohne Ampeln motivieren vor allem nachts einige Raser, auf der Weilburger Straße ihre Motoren auszuprobieren. Anwohnende hören den Motorenlärm dann schon von Weitem, wenn diese von Westen kommend aus der Kleyerstraße in die Weilburger Straße einbiegen und sodann mit hoher Drehzahl die gesamte Weilburger Straße durchdröhnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Gehwege in der südlichen Krifteler Straße für Fußgänger frei halten II
Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7570 entstanden aus Vorlage: OF 1748/1 vom 30.09.2025 Betreff: Gehwege in der südlichen Krifteler Straße für Fußgänger frei halten II Vorgang: OM 6341/25 OBR 1; ST 1099/25 In der Stellungnahme vom 07.07.2025, ST 1099, gab der Magistrat an, dass die Umsetzung der OM 6341 (Einrichtung von Längsparken in der Krifteler Straße) dann erfolgt, wenn die Bauarbeiten im Bereich der Krifteler Straße 2 abgeschlossen sind. Dies ist nun der Fall. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, die Planung der Einrichtung des Längsparkens schnellstmöglich umzusetzen. Begründung: Der Gehweg in der Krifteler Straße ist mit Kinderwagen und Rollstuhl schlecht nutzbar. Auf der anderen Seite kommen größere Fahrzeuge, bspw. Feuerwehrfahrzeuge, auf der Straße wegen der Enge durch das Querparken nur schwer voran. Die Planung zum Längsparken soll daher nun zügig umgesetzt werden. Die geforderten Maßnahmen wurden in der Schwalbacher Straße bereits vor Kurzem erfolgreich umgesetzt. Fotos: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6341 Stellungnahme des Magistrats vom 07.07.2025, ST 1099 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2026, ST 149
Raserei in der Weilburger Straße wirksam ausbremsen
Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7572 entstanden aus Vorlage: OF 1750/1 vom 30.09.2025 Betreff: Raserei in der Weilburger Straße wirksam ausbremsen Der Magistrat wird gebeten, einfach umzusetzende bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Weilburger Straße zu ergreifen, wie z. B. Fahrbahnverschwenkungen durch abgepollerte, versetzte Sperrflächen und dabei insbesondere den Abschnitt zwischen Helmut-Walcha-Straße und Schwalbacher Straße rund um den Kindergarten in der Hausnummer 49 in den Fokus zu nehmen. Begründung: Fast 700 Meter sture Geradeausfahrt ohne Ampeln motivieren vor allem nachts einige Raser, auf der Weilburger Straße ihre Motoren auszuprobieren. Anwohnende hören den Motorenlärm dann schon von Weitem, wenn diese von Westen kommend aus der Kleyerstraße in die Weilburger Straße einbiegen und sodann mit hoher Drehzahl die gesamte Weilburger Straße durchdröhnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2026, ST 148
Radbügel am Standort „Pax & People“
Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7576 entstanden aus Vorlage: OF 1757/1 vom 30.09.2025 Betreff: Radbügel am Standort "Pax & People" Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der kirchlichen Einrichtung "Pax & People", Pariser Straße 6 bis 8, an geeigneter Stelle zusätzliche Radbügel anbringen zu lassen. Gegebenenfalls können Poller durch Radbügel ersetzt werden. Begründung: Die vorhandenen Möglichkeiten zum Anschließen von Fahrrädern reichen nicht aus. Gerade Besucherinnen und Besucher der Einrichtung benötigen sichere Abstellmöglichkeiten, um ihre Fahrräder nutzen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Beleuchtung Gehweg Europaviertel instand setzen
Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7577 entstanden aus Vorlage: OF 1760/1 vom 05.10.2025 Betreff: Beleuchtung Gehweg Europaviertel instand setzen Der Magistrat wird gebeten, die Beleuchtung des gemeinsamen Geh- und Radweges zwischen Straße der Nationen, Römischer Ring und Pariser Straße instand setzen zu lassen. Begründung: Die defekte Beleuchtung wurde bereits mehrfach gemeldet, ohne dass sie innerhalb der letzten sechs Monate instand gesetzt wurde. Die Stadt ist als Trägerin der Straßenbaulast verpflichtet, die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in einem verkehrssicheren Zustand zu halten. Die Stadt unterliegt einer gesetzlichen Verkehrssicherungspflicht, die auch die regelmäßige Kontrolle und Instandsetzung der Straßenbeleuchtung umfasst, um Gefährdungen auf Gehwegen vorzubeugen. Gut ausgeleuchtete Wege mindern das Gefühl von Unsicherheit und Angst, insbesondere bei Frauen, Jugendlichen und Seniorinnen bzw. Senioren. Sie fördern die soziale Kontrolle im öffentlichen Raum, da Personen und Situationen besser wahrgenommen werden. In dunklen Bereichen hingegen entstehen häufig Angsträume, die das Sicherheitsgefühl massiv beeinträchtigen und zu Meidungsverhalten führen. Defekte Laternen wirken verwahrlost und vermitteln einen Eindruck mangelnder Pflege öffentlicher Räume. Eine regelmäßige Wartung signalisiert dagegen Funktionsfähigkeit der Verwaltung, Respekt vor öffentlichen Räumen und Verantwortungsbewusstsein gegenüber Bürgerinnen und Bürgern. Gerade in urban verdichteten Quartieren wie dem Europaviertel ist eine gepflegte und funktionsfähige Straßenbeleuchtung ein wesentlicher Bestandteil städtischer Lebensqualität. Quelle: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Beleuchtung Gehweg Europaviertel instand setzen
Antrag vom 17.08.2025, OF 1711/1 Betreff: Beleuchtung Gehweg Europaviertel instand setzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Beleuchtung des gemeinsamen Geh- und Radwegs zwischen Straße der Nationen, Römischer Ring und Pariser Straße instand zu setzen. Begründung: Die defekte Beleuchtung wurde bereits mehrfach gemeldet, ohne dass sie innerhalb der letzten 6 Monate instand gesetzt wurde. Die Verkehrssicherungspflicht ist unbedingt einzuhalten. Zur Vermeidung von Angsträumen ist eine funktionierende Beleuchtung obligatorisch. Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage OF 1711/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1711/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1760/1 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Müllbegehungen und zusätzliche Reinigungen im Gallus
Antrag vom 28.07.2025, OF 1706/1 Betreff: Müllbegehungen und zusätzliche Reinigungen im Gallus Vorgang: E 201/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994 (E 201), gebeten, über den Sonderfonds "Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen" für die Summe von 5.000 Euro wöchentliche Müllbegehungen und - falls erforderlich - Sonderreinigungen durch die FES in folgenden Bereichen zu beauftragen: - Idsteiner Straße zwischen Hufnagelstraße und Günderrodestraße (inklusive Bahnunterführung), - Günderrodestraße zwischen Kölner Straße und Frankenallee (insbesondere die Gehwege unterhalb der Bahnstrecke), - Kölner Straße zwischen Günderrodestraße und Speyerer Straße, - Koblenzer Straße, - Hellerhofstraße zwischen Kölner Straße und Frankenallee, - Gutenbergstraße zwischen Kölner Straße und Frankenallee. Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat über den Start und das - budgetbedingte - Ende der Sonderaktion zu informieren, damit der Erfolg dieser Zusatzmaßnahmen evaluiert werden kann. Begründung: In den genannten Straßenbereichen kommt es immer wieder zu Beschwerden über illegale Müllablagerungen und herumliegenden Müll. Hier könnten wöchentliche Müllbegehungen mit Sonderreinigungen zumindest temporär Abhilfe schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 201 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 42 Beschluss: Initiative OI 111 2025 Die Vorlage OF 1706/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Linke gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Grünstreifen Europa-Allee Ost resilienter gestalten
Antrag vom 08.06.2025, OF 1654/1 Betreff: Grünstreifen Europa-Allee Ost resilienter gestalten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den mittleren Grünstreifen der östlichen Europa-Allee gegenüber Skyline Plaza instand zu setzen und durch die Art der Bepflanzung, z.B. dichtere und höhere Hecken, einen dauerhaften Erhalt zu ermöglichen. Darüber hinaus könnte Magistrat auf das Hotel zugehen, um die Gäste besser über Straßenüberquerungsmöglichkeiten aufzuklären. Begründung: Gäste des Hotels in der Europa-Allee 25 nutzen teilweise weder die Fußgängerampel noch den Zebrastreifen, um die Europa-Allee zu überqueren, sondern kürzen mittig durch den Grünstreifen ab und entsorgen dabei noch ihren Müll in dieser Fläche. Dadurch schwindet die innerstädtisch wertvolle Begrünung immer weiter. Die o.g. Maßnahmen tragen zum nachhaltigen Erhalt der Grünfläche bei. Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1654/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
Mindestgehwegbreite in der Schwalbacher Straße sicherstellen
Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7160 entstanden aus Vorlage: OF 1651/1 vom 09.06.2025 Betreff: Mindestgehwegbreite in der Schwalbacher Straße sicherstellen Der Magistrat wird gebeten, durch bauliche Maßnahmen (z. B. Pflanzenkübel, Radbügel, Abstellzonen für Elektroroller und Poller) das Parken von Pkws in der Schwalbacher Straße vor der Hausnummer 47 in Höhe der Straßenbeleuchtung (Leuchtstellennummer 2186-0015) dauerhaft unmöglich zu machen. Begründung: Position von Leuchte Nr. 2186-0015 in der Schwalbacher Straße Quelle: OpenStreetMap/SRM-Rhein-Main.de Durch das Parken auf dem Gehweg ist die Fläche für zu Fuß Gehende in der Schwalbacher Straße häufig nicht ausreichend. Durch die Straßenbeleuchtung wird die Genwegbreite auf etwa 90 Zentimeter, je nach Geschick der Autofahrenden beim Einparken auch weniger, verringert. Gleichzeitig ist dieser Abschnitt der Schwalbacher Straße hoch frequentiert und es kommt immer wieder zu Behinderungen. Fotos: K. O. Tiffany Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1889 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haltebuchten heben, Hürden senken - Barrierefreiheit auf der Buslinie M46 im Europaviertel
Anregung an den Magistrat vom 27.05.2025, OM 7075 entstanden aus Vorlage: OF 1637/1 vom 06.05.2025 Betreff: Haltebuchten heben, Hürden senken - Barrierefreiheit auf der Buslinie M46 im Europaviertel Der Magistrat wird gebeten, die Haltebuchten an folgenden Haltestellen der Buslinie M46 kurzfristig temporär auf Gehweghöhe anzuheben, um einen barrierefreien Einstieg zu gewährleisten: 1. Stadtauswärts: "Platz der Einheit", "Stephensonstraße" (Ersatzhaltestelle) 2. Stadteinwärts: "Platz der Einheit" Alternativ kann an der Ersatzhaltestelle "Stephensonstraße" auch eine Verlegung an eine andere geeignete, barrierefreie Stelle erwogen werden. Begründung: Die Busse der Linie M46 halten an den oben genannten Haltestellen am Fahrbahnrand, weil die Buchten - insbesondere für die eingesetzten Gelenkbusse - zu kurz sind. Fahrgäste müssen dadurch vom Gehweg auf die Straße hinab‑ und in den höherliegenden Bus hinaufsteigen. Dies stellt zwei unüberwindbare Hürden für Rollstuhlnutzer*innen sowie mobilitätseingeschränkte Menschen dar. Da die U5-Verlängerung weiter auf sich warten lässt, bleibt die Buslinie M46 auf Jahre die einzige ÖPNV‑Anbindung des Europaviertels. Eine provisorische und rückbaubare Anhebung oder Verlegung der Haltestellen ist daher die einzige kurzfristig wirksame Lösung für barrierefreies Einsteigen. Bilder: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2025, ST 1353
Entfernung von Verunreinigungen im Bereich Europa-Allee, Europagarten und LotteSpechtPark
Antrag vom 11.04.2025, OF 1602/1 Betreff: Entfernung von Verunreinigungen im Bereich Europa-Allee, Europagarten und Lotte-Specht-Park Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zur Entfernung von Schmierereien und Aufklebern an Laternen, Abfallbehältern und Stromverteilerkästen im Bereich der Europa-Allee, des Europagartens und des Lotte-Specht-Parks zu veranlassen. Begründung: In dem vorbezeichneten Bereich sind zunehmend die beschriebenen Phänomene zu konstatieren. Diese beeinträchtigen das Erscheinungsbild des Viertels. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1602/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen SPD und FDP (= Annahme); CDU (= Enthaltung)
Neues Wettbüro im Gallus genehmigt?
Antrag vom 10.04.2025, OF 1595/1 Betreff: Neues Wettbüro im Gallus genehmigt? Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu beantworten, ob das neue Wettbüro in der Mainzer Landstraße 324 offiziell genehmigt wurde und wenn ja, mit welcher Begründung bzw. ob der Betrieb an dieser Stelle aufgrund der derzeitigen Regelung überhaupt erfolgen darf. Begründung: In der Schwalbacher Straße 53 befindet sich unweit bereits ein Wettbüro. Daher stellt sich die Frage, ob die geltende Abstandsregelung eingehalten wurde. Der Bereich wird stark von Kindern frequentiert, da es sich um einen Schulweg handelt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1180 2025 Die Vorlage OF 1595/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Europaviertel von Aufklebern und Graffiti befreien
Antrag vom 10.04.2025, OF 1601/1 Betreff: Europaviertel von Aufklebern und Graffiti befreien Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die mittlerweile zahlreichen Aufkleber und Graffiti an Mülltonnen, Masten und Verteilerkästen im Bereich von Europa-Allee, Europagarten und Lotte-Specht-Park zu entfernen. Aber auch im restlichen Ortsbezirk muss die Problematik angegangen werden. Begründung: Es kommt immer wieder zu Beschwerden über das öffentliche Stadtbild. Dies führt dazu, dass Bewohner und Besucher sich nicht mehr wohlfühlen. Vorhandene Verunstaltungen ziehen oftmals weitere Verunstaltungen nach sich. Bei der regelmäßigen Straßenreinigung könnten solche Verunstaltungen mit entfernt werden. Die Aufkleber sind teilweise bereits dermaßen verwittert, dass sich diese nicht mehr abziehen lassen. Eine spezielle Versiegelung könnte helfen, Graffiti einfacher zu entfernen. Quelle: P. Sigler Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 1601/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
Ruhenden Verkehr Idsteiner Straße ordnen II
Anregung an den Magistrat vom 29.04.2025, OM 6928 entstanden aus Vorlage: OF 1593/1 vom 10.04.2025 Betreff: Ruhenden Verkehr Idsteiner Straße ordnen II Der Magistrat wird gebeten, den Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) in der Idsteiner Straße zwischen Knorrstraße und Hufnagelstraße in Fahrtrichtung stadtauswärts an der rechten Straßenseite für den fließenden Verkehr besser einsehbar zu machen, um die Gefahr für Fußgänger, nicht rechtzeitig gesehen zu werden, insbesondere für Kinder, zu minimieren, indem die Sperrfläche vergrößert und die Parkbucht entsprechend reduziert wird. Begründung: Die Idsteiner Straße ist eine vielbefahrene Straße. Im Umkreis befinden sich mehrere Schulen sowie Kindergärten. Durch unachtsames und unangepasstes Fahrverhalten können Kinder gefährdet werden. Um das Risiko zu minimieren, sind gut einsehbare Fußgängerüberwege unabdingbar. Quelle: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2025, ST 1364
Ruhenden Verkehr Idsteiner Straße ordnen I
Anregung an den Magistrat vom 29.04.2025, OM 6927 entstanden aus Vorlage: OF 1592/1 vom 10.04.2025 Betreff: Ruhenden Verkehr Idsteiner Straße ordnen I Der Magistrat wird gebeten, an der Einmündung der Knorrstraße in die Idsteiner Straße den Bereich rechts der Einmündung bis zur offiziellen Parkbucht als Sperrfläche zu markieren und den Bereich entweder mit einem Fahrradbügel oder, falls nicht möglich, einem rot- weißen Poller abzusichern. Begründung: Durch Falschparker wird die Sicht in die Idsteiner Straße von Knorrstraße kommend erheblich eingeschränkt, was Sicherheit und Verkehrsfluss unnötig gefährdet. Quelle: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2025, ST 1223
Straßenüberquerung Idsteinerstraße/Hornauer Straße sicher und barrierefrei ermöglichen
Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6658 entstanden aus Vorlage: OF 1553/1 vom 01.03.2025 Betreff: Straßenüberquerung Idsteinerstraße/Hornauer Straße sicher und barrierefrei ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, die Überquerung der Idsteiner Straße auf Höhe der Hornauer Straße von der Verkehrssicherheit her analog zur Stelle auf Höhe der Schneidhainer Straße zu gestalten. Hierfür ist auf der Sperrfläche an der Nordseite ein rot-weißer Poller mit Feuerwehrschließung anzubringen, damit dort nicht mehr geparkt werden kann. Begründung: Durch parkende Fahrzeuge ist die Sicht erheblich eingeschränkt und die Querung der Straße nicht barrierefrei möglich. Das Beispiel an anderer Stelle zeigt, wie es besser geht. Idsteiner Straße/Hornauer Straße Idsteiner Straße/Schneidhainer Straße (Quelle: Privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1316
Fahren statt warten: Optimierung der Ampelsteuerung Europa-Allee 133/147
Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6659 entstanden aus Vorlage: OF 1554/1 vom 25.02.2025 Betreff: Fahren statt warten: Optimierung der Ampelsteuerung Europa-Allee 133/147 Der Magistrat wird gebeten, die bestehende Lichtsignalanlage an der Auffahrt der Tiefgaragen zwischen den Häusern Europa-Allee 147 und Europa-Allee 133 zu optimieren, um unnötige Wartezeiten zu vermeiden. Begründung: Die aktuelle Ampelsteuerung führt dazu, dass Fahrzeuge aus den Tiefgaragen - selbst wenn die Europa-Allee frei befahrbar ist - übermäßig lange auf Grün warten müssen, was insbesondere in den morgendlichen Berufsverkehrszeiten zu unnötigen Staus und verlängerten Wartezeiten für Anwohnende führt. Die Lichtsignalanlage ist bereits mit einem Sensor ausgestattet, der wartende Fahrzeuge erfasst. Eine Optimierung der Steuerung beschleunigt den Verkehrsfluss auf die Europa-Allee und verringert Lärm und Abgase. Foto: Alexander Mitsch Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1621 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Wiederherstellung des Kameruner Rosengärtchens nach Beendigung der Baumaßnahme
Anregung an den Magistrat vom 18.02.2025, OM 6545 entstanden aus Vorlage: OF 1520/1 vom 02.02.2025 Betreff: Wiederherstellung des Kameruner Rosengärtchens nach Beendigung der Baumaßnahme Der Magistrat wird gebeten, auf die ABG als Bauherrin des Objekts "Altenhainer Straße ohne Nummer" zuzugehen und diese aufzufordern, nach Beendigung der Baumaßnahme den Fußweg Kameruner Rosengärtchen wieder als solchen verkehrssicher herzustellen. Dies soll insbesondere durch Ausbesserungen des Bodenbelags geschehen, der durch das ständige Befahren auch mit schweren Fahrzeugen stark in Mitleidenschaft gezogen wurde. Ferner wird der Magistrat gebeten, das Befahren von Richtung Schneidhainer Straße aus durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Poller, zu unterbinden. Begründung: Die Baustelle der ABG in der Altenhainer Straße, die vor allem durch das Kameruner Rosengärtchen angedient wurde, wird in den nächsten Wochen fertiggestellt werden. Während des Baus wurde der Fußweg werktäglich durch viele Handwerkerfahrzeuge befahren, auch schwere Kräne wurde über den Weg angeliefert. Dies hat bei dem nicht asphaltierten Weg zu Schäden geführt, die ihn vor allem bei nasser Witterung für Fußgänger schwer passierbar machen. Der Fußweg war zuvor sehr beliebt, um von der Idsteiner Straße und den anliegenden Wohneinheiten Richtung Tel-Aviv-Platz und Europagarten zu kommen. Auch für die Nutzer des Kinderzentrums Idsteiner Straße ist der Weg wesentlich, um in die Einrichtung zu kommen. Durch das Parken der Handwerkerautos hat sich der Fußweg und Teile der angrenzenden Rasenflächen auch bei Anwohnern als beliebter Parkplatz etabliert. Das Beparken soll durch die Abpollerung unterbunden werden. Die Feuerwehrzufahrt ist weiterhin aus Richtung Idsteiner Straße gegeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Straßenüberquerung Idsteinerstraße/Hornauer Straße sicher und barrierefrei ermöglichen
Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6658 entstanden aus Vorlage: OF 1553/1 vom 01.03.2025 Betreff: Straßenüberquerung Idsteinerstraße/Hornauer Straße sicher und barrierefrei ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, die Überquerung der Idsteiner Straße auf Höhe der Hornauer Straße von der Verkehrssicherheit her analog zur Stelle auf Höhe der Schneidhainer Straße zu gestalten. Hierfür ist auf der Sperrfläche an der Nordseite ein rot-weißer Poller mit Feuerwehrschließung anzubringen, damit dort nicht mehr geparkt werden kann. Begründung: Durch parkende Fahrzeuge ist die Sicht erheblich eingeschränkt und die Querung der Straße nicht barrierefrei möglich. Das Beispiel an anderer Stelle zeigt, wie es besser geht. Idsteiner Straße/Hornauer Straße Idsteiner Straße/Schneidhainer Straße (Quelle: Privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1316
Fehlende Haltverbotsschilder Niedernhausener Straße anbringen
Antrag vom 02.02.2025, OF 1523/1 Betreff: Fehlende Haltverbotsschilder Niedernhausener Straße anbringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die fehlenden Haltverbotsschilder aus Schwalbacher Straße, Waldemser Straße sowie Altenhainer Straße kommend und links in die Niedernhausener Straße einbiegend, noch aufstellen zu lassen. Begründung: Wenn man aus der Schwalbacher Straße, Waldemser Straße oder Altenhainer Straße kommt und links in die Niedernhausener Straße einbiegt, gibt es noch keine sichtbaren Haltverbotsschilder, weshalb in diesen Abschnitten weiterhin in großer Zahl "in zweiter Reihe" geparkt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1523/1 wird Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und Die Partei gegen CDU, FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung)
Zebrastreifen vor Hellerhofschule instand setzen
Anregung an den Magistrat vom 18.02.2025, OM 6543 entstanden aus Vorlage: OF 1518/1 vom 02.02.2025 Betreff: Zebrastreifen vor Hellerhofschule instand setzen Der Magistrat wird gebeten , den mittlerweile verblassten Zebrastreifen vor der Hellerhofschule in der Idsteiner Straße instand setzen zu lassen, sodass dieser wieder gut sichtbar ist. Begründung: Der Zebrastreifen ist inzwischen verblasst und daher nicht mehr gut sichtbar, insbesondere bei schlechten Wetterverhältnissen. Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, sollte dieser instand gesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2025, ST 664
Wiederherstellung des Kameruner Rosengärtchens nach Beendigung der Baumaßnahme
Anregung an den Magistrat vom 18.02.2025, OM 6545 entstanden aus Vorlage: OF 1520/1 vom 02.02.2025 Betreff: Wiederherstellung des Kameruner Rosengärtchens nach Beendigung der Baumaßnahme Der Magistrat wird gebeten, auf die ABG als Bauherrin des Objekts "Altenhainer Straße ohne Nummer" zuzugehen und diese aufzufordern, nach Beendigung der Baumaßnahme den Fußweg Kameruner Rosengärtchen wieder als solchen verkehrssicher herzustellen. Dies soll insbesondere durch Ausbesserungen des Bodenbelags geschehen, der durch das ständige Befahren auch mit schweren Fahrzeugen stark in Mitleidenschaft gezogen wurde. Ferner wird der Magistrat gebeten, das Befahren von Richtung Schneidhainer Straße aus durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Poller, zu unterbinden. Begründung: Die Baustelle der ABG in der Altenhainer Straße, die vor allem durch das Kameruner Rosengärtchen angedient wurde, wird in den nächsten Wochen fertiggestellt werden. Während des Baus wurde der Fußweg werktäglich durch viele Handwerkerfahrzeuge befahren, auch schwere Kräne wurde über den Weg angeliefert. Dies hat bei dem nicht asphaltierten Weg zu Schäden geführt, die ihn vor allem bei nasser Witterung für Fußgänger schwer passierbar machen. Der Fußweg war zuvor sehr beliebt, um von der Idsteiner Straße und den anliegenden Wohneinheiten Richtung Tel-Aviv-Platz und Europagarten zu kommen. Auch für die Nutzer des Kinderzentrums Idsteiner Straße ist der Weg wesentlich, um in die Einrichtung zu kommen. Durch das Parken der Handwerkerautos hat sich der Fußweg und Teile der angrenzenden Rasenflächen auch bei Anwohnern als beliebter Parkplatz etabliert. Das Beparken soll durch die Abpollerung unterbunden werden. Die Feuerwehrzufahrt ist weiterhin aus Richtung Idsteiner Straße gegeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 1 am 25.11.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
EM-Ampelmännchen im Gallus einsetzen
Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6358 entstanden aus Vorlage: OF 1499/1 vom 10.12.2024 Betreff: EM-Ampelmännchen im Gallus einsetzen Der Magistrat wird gebeten , die Fußball-EM-Ampelmännchen-Schablonen der Lichtsignalanlage (LSA) der Fußgängerquerungen am Hauptbahnhof nachhaltig wiederzuverwenden und in der LSA an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Schwalbacher Straße im Gallus einzusetzen. Begründung: Die am Frankfurter Hauptbahnhof eingesetzten Fußball-Ampelmännchen haben während der EM in Frankfurt internationale Beachtung erfahren. Es wäre schade, diese nicht nachhaltig wieder zu verwenden. Besonders gut passen die Fußball-Ampelmännchen an die Kreuzung Mainzer Landstraße/Schwalbacher Straße im Gallus. Die Schwalbacher Straße verbindet den Lotte-Sprecht-Park im Norden mit dem Bolzplatz im Galluspark im Süden. Der nach Lotte Sprecht genannte Park erinnert an eine Frankfurter Fußballpionierin aus dem Gallus, die 1930 den ersten deutschen Frauenfußballverein gründete. Der Bolzplatz im Galluspark sicherte erstmals in Frankfurt das Recht für Kinder und Jugendliche, dort zu spielen und sich austoben zu dürfen, ohne dass dagegen gerichtlich vorgegangen werden kann. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2025, ST 937 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
Container Stephensonstraße sinnvoll weiternutzen
Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6248 entstanden aus Vorlage: OF 1439/1 vom 24.10.2024 Betreff: Container Stephensonstraße sinnvoll weiternutzen Vorgang: B 336/24 Der Magistrat wird gebeten, entgegen der im Bericht vom 09.09.2024, B 336, geäußerten Absicht, die bereits existierenden und bewährten Container in der westlichen Grünfläche der Stephensonstraße auch nach dem Umzug der Grundschule Europaviertel weiter zu betreiben und in den kommenden Jahren als Ausweichflächen zur Verfügung zu stellen, z. B. für den Bildungscampus Gallus. Begründung: Der Magistrat hat vor Kurzem auf dem direkt angrenzenden südlichen Teil der Grünfläche eine weitere temporäre bauliche Anlage errichten lassen. Die Begründung des Magistrats, dass es sich gemäß Bebauungsplan Nr. 850 im westlichen Teil um eine Grünfläche handele und dies als Parkanlage genutzt werden solle, ist also nicht konsequent. Auch wenn Grünflächen im Ortsbezirk rar sind und weitere begrünte und entsiegelte Flächen dringend gebraucht werden, so werden Gebäude und Ausweichflächen für Schüler*innen, Kinder und Jugendliche ebenso dringend benötigt. Außerdem sind die Kosten für den Weiterbetrieb einer bestehenden baulichen Anlage sehr viel günstiger als Abbau, Planung und Neubau an anderer Stelle. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.09.2024, B 336 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2025, ST 187
Fußgänger entlang der Hundewiese Europaviertel besser schützen
Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6263 entstanden aus Vorlage: OF 1465/1 vom 17.11.2024 Betreff: Fußgänger entlang der Hundewiese Europaviertel besser schützen Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um das Befahren des kombinierten Fuß- und Radweges zwischen der Straße der Nationen und der Pariser Straße durch Krafträder möglichst zu unterbinden sowie derartige Verstöße besser zu kontrollieren und zu ahnden. Begründung: Fußgänger beschweren sich immer wieder, dass sie auf diesem Abschnitt von rücksichtslosen Fahrern motorisierter Zweiräder genötigt und gefährdet werden, die hier ordnungswidrig abkürzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 536
Die durch Firmenwagen entstandene Parksituation im Europaviertel entschärfen
Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6262 entstanden aus Vorlage: OF 1464/1 vom 17.11.2024 Betreff: Die durch Firmenwagen entstandene Parksituation im Europaviertel entschärfen Der Magistrat wird gebeten, auf die örtlich ansässigen Firmen Deloitte und FAZ zuzugehen, damit Firmenwagen nicht mehr in Wohngebieten in der Niedernhausener Straße, der Pariser Straße und im Römischen Ring abgestellt werden. Begründung: Die Bürogebäude der o. g. Firmen verfügen über eigene Tiefgaragen, sodass die Mitarbeiter dort ihren Firmenwagen parken können. Sollten die Plätze nicht ausreichen, sind Stellplätze in umliegenden Parkhäusern anzumieten oder auf öffentliche Verkehrsmittel auszuweichen. Die Firmenwagen belegen Parkplätze, die von Anwohnern und deren Besuchern benötigt werden. Teilweise werden diese Firmenwagen über einen längeren Zeitraum nicht bewegt und sogar die Winterräder im Kofferraum gelagert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2025, ST 474
Ergänzung der fehlendenFußgängerüberwege an der Kreuzung Idsteiner Straße/Schwalbacher Straße
Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 6002 entstanden aus Vorlage: OF 1411/1 vom 08.10.2024 Betreff: Ergänzung der fehlendenFußgängerüberwege an der Kreuzung Idsteiner Straße/Schwalbacher Straße An der Kreuzung Idsteiner Straße/Schwalbacher Straße sind bisher nur auf der südlichen und westlichen Seite des Kreisels Fußgängerüberwege vorhanden, während sie auf der nördlichen und östlichen Seite fehlen. Diese inkonsistente Gestaltung führt zu Einschränkungen für zu Fuß Gehende, die die Kreuzung sicher überqueren möchten. Insbesondere für die Schüler *innen der angrenzenden Paul-Hindemith-Schule stellt die gegenwärtige Situation eine hohe Gefährdungslage dar. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, die fehlenden Fußgängerüberwege an der Kreuzung Idsteiner Straße/Schwalbacher Straße ergänzen zu lassen, um eine sichere und durchgehende Querung in alle Richtungen zu ermöglichen. Zudem sollen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um den Kreisel für Autofahrende übersichtlicher zu gestalten und gleichzeitig die Rücksichtnahme auf zu Fuß Gehende zu fördern. Begründung: Die unvollständige Ausstattung der Kreuzung mit Fußgängerüberwegen schafft ein Sicherheitsrisiko, da zu Fuß Gehende gezwungen sind, ungeschützte Straßenbereiche zu überqueren. Besonders betroffen ist der Weg von der südwestlichen auf die nordöstliche Seite des Kreisels. Im Gegensatz hierzu sind in der parallelen Frankenallee an allen Kreuzungen Fußgängerüberwege in jede Richtung vorhanden, was die fehlenden Überwege an der Idsteiner Straße/Schwalbacher Straße noch deutlicher unterstreicht. Zudem wird die fehlende Sicherheit für Schüler*innen immer wieder von besorgten Eltern kritisiert. Eine umfassende Nachrüstung aller Seiten mit Fußgängerüberwegen würde die Sicherheit erhöhen und die Kreuzung insgesamt barrierefreier gestalten. Fotos: Geoportal Frankfurt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025, ST 279
Fahrradbügel Römischer Ring West anbringen
Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 6009 entstanden aus Vorlage: OF 1424/1 vom 13.10.2024 Betreff: Fahrradbügel Römischer Ring West anbringen Der Magistrat wird gebeten , in der westlichen Kurve des Römischen Rings an der Innenseite auf dem Gehweg vor dem südlichen Pflanzenbeet zwei Bügel zum sicheren Abstellen von Fahrrädern anbringen zu lassen und die davor befindlichen, in diesem Zuge nicht mehr benötigten Poller zu entfernen. Begründung: Im näheren Umkreis gibt es keine Möglichkeiten, sein Fahrrad sicher abzustellen. Daher sind Besucher aktuell gezwungen, Schildermasten zum Anschließen des Fahrrads zu nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2025, ST 129
Ideen
Blitzer auf der Idsteiner Straße
In der Idsteiner Straße besteht aufgrund der örtlichen Gegebenheiten ein erhöhtes Gefährdungspotenzial für Kinder und andere Verkehrsteilnehmende. Auf einer kurzen Strecke befinden sich zwei Kindergärten sowie zwei Schulen, wodurch täglich viele Kinder die Straße nutzen – sowohl zu Fuß als auch mit dem Fahrrad oder dem Roller. Zusätzlich leben in diesem Bereich zahlreiche Familien, sodass die Straße auch außerhalb der Bring- und Abholzeiten stark von Kindern frequentiert wird. Obwohl der Bereich als 30-km/h-Zone ausgewiesen ist, wird diese Geschwindigkeitsbegrenzung von vielen Autofahrern regelmäßig überschritten. Dies führt immer wieder zu gefährlichen Situationen, insbesondere beim Queren der Straße oder im unmittelbaren Umfeld der Ein- und Ausgänge der Einrichtungen. Kinder haben aufgrund ihres Alters ein eingeschränktes Gefahrenbewusstsein und können Geschwindigkeiten sowie Entfernungen von Fahrzeugen schlechter einschätzen. Umso wichtiger ist es, dass die vorgegebene Geschwindigkeit konsequent eingehalten wird. Ein fest installierter Blitzer dient hier als wirksame Maßnahme, um die Geschwindigkeit dauerhaft zu reduzieren und die Verkehrssicherheit deutlich zu erhöhen. Durch die verstärkte Einhaltung der 30-km/h-Regelung wird das Risiko von Unfällen erheblich verringert und der Schutz der besonders schutzbedürftigen Gruppen – insbesondere der Kinder – nachhaltig verbessert.
Trennung Gallus/Europaviertel
Das Europaviertel, grob rund um die Europa-Allee und ihre Seitenstraßen, ist ein neueres Viertel, welches sich in vielerlei Hinsicht von seiner „Mutter“, dem Gallus, unterscheidet. Dies wird z.B. sichtbar bei Wahlen, bei denen sich das Wahlverhalten zwischen dem Europaviertel und dem „alten“ Gallus Haargenau und recht deutlich unterscheidet. Bewohnende des Europaviertels identifizierten sich überwiegend mit dem „Europaviertel“ anstatt dem Gallus (bzw. entstehen häufig auch „Wortneuschöpfungen“ wie „Gallus-Europaviertel“). Zitat Wikipedia: „Im gesamten Europaviertel sollen einmal rund 30.000 Menschen arbeiten und 8.000 bis 10.000 Menschen wohnen“ / Mit einer Population von 10.000 hätte das „neue“ Viertel mehr Bewohnende als zwölf andere Stadtteile und wäre ungefähr auf einem Level wie das Westend-Nord und Seckbach; selbst nach dieser Aufteilung wäre das Gallusviertel eines der bevölkerungsreichsten Vietel der Stadt. Die Aufteilung würde zudem gezieltere Stadtplanung ermöglichen.
Sperrfläche Schwalbacher Straße / Mainzer Landstraße
Die Schwalbacher Straße ist auf der Höhe des Rossmann Drogeriemarkts recht eng und verschwenkt kurz darauf. Obwohl in diesem Abschnitt absolutes Halteverbot angeordnet ist, parken hier regelmäßig 3–4 PKW auch längere Zeit. Die Folgen sind regelmäßig Stau bis zu den Straßenbahnschienen. Es wird viel gehupt und diskutiert. Fußgänger:innen werden durch den Rückstau gefährdet und behindert. Eine Sperrfläche kann das widerrechtliche Parken zwar nicht verhindern, trägt aber verhältnismäßig günstig dazu bei klar zu machen, dass hier nicht geparkt werden darf und unterstützt die Stadtpolizei argumentativ bei der Entscheidung hier abzuschleppen.
Mülleimer Straßenbahnhaltestelle Schwalbacher Straße
An der Straßenbahn Haltestelle Schwalbacher Straße Stadtauswärts Richtung Griesheim; Mainzer Landstraße / Schwalbacher Straße im Herzen des Gallus gibt es keinen Mülleimer der FES oder der VGF. Es gibt keine Möglichkeit "Laufmüll" richtig zu entsorgen, entsprechend sieht die viel besuchte Station und Straßenecke aus. Bitte stellt einen Mülleimer der FES an der Straßenecke und/oder einen Mülleimer der VGF an der Straßenbahnhaltestelle auf wie an anderen Straßenecken/Haltestellen.
Rampe neben Treppen erstellen
Rampe neben Treppen erstellen! Denn momentan gibt es nur einen glitschigen Abhang als Verbindung für Fahrräder und Kinderwagen etc. neben der Treppe. Diese befindet sich zwischen "Hundewiesenweg" an der Seite der Messe/ FAZ-Gebäude und Kurve zwischen Gebäuden Römischer Ring 8 und 10, um das Gefälle im Gelände zu überwinden.
Rampe
Anlegung einer Rampe o.ä.: Zwischen "Hundewiesenweg" an der Seite der Messe/FAZ und Römischer Ring (Kurve im Bereich Hausnr. 8 und 10) gibt es eine Treppe zur Überwindung des Höhenunterschieds, aber KEINE Rampe o.ä. für Kinderwagen und Fahrräder! Bisher gibt es nur ein glitschiges "Etwas", was ja bedeutet. dass es dort Bedarf gibt!
neue Ampel
es ist wichtig in Mainzer Landstraße zwischen Schwalbacher Straße und Rebstockerstr noch eine Ampel zu stellen
Fahrradständer vor dem Grand Tower / Europa-Allee 2
Könnte man auf dem sehr großen Gehwegsbereich vor dem Grand Tower / Europa-Allee 2 nicht einige Fahrradständer installieren? Es kommen täglich sehr viele Lieferdienste mit dem Rad hier an, auch ist dieser Platz bereits eine Art „Hub“ für alle möglichen E-Scooter. Fahrradständer würden hier etwas Ordnung hinein bringen und den vielen Gästen des Grand Tower eine gute Möglichkeit bieten, ihre Räder sicher anzuschließen.
Schulgebäude fehlen??? – von wegen!!! (Europaschule & Gymnasium)
Die alte DB Zentrale hat alles was die Europaschule und ein Gymnasium im Gallus benötigt, die Räume sind Klassengerecht groß, nur die Stephensonstraße müsste für den Autoverkehr gesperrt werden um den Schulhof bis in den ehemaliegen Park hineinzu gestallten - statt dieses für Eigentumswohnungen zu roden und zu versiegeln! Das Gebäude selbst gehört den Staatsunternehmen Deutsche Bahn, wurde von Steuerzahlern finanziert und die Stadt könnte Vorkaufsrechte nutzen. Die Klassenräume sind schon da, nur die Möbel und der Wille fehlt! Die Kantine und Sporthallen müssten noch umgebaut werden.
Neue Ampel auf der Mainzer Landstraße bei der Krifteler Straße
Die Mainzer Landstraße benötigt dringend zur Gefahrenabwehr eine Fußgängerampel in der Höhe Krifteler Straße, vor allem da sich genau gegenüberliegend Lidl, Aldi und das REWE Center befinden. Die bestehenden Ampeln an der ecke Rebstöcker Straße und Schwalbacher Straße sind beide über 250 Meter in beiden Richtungen zu weit entfernt. Der Abschnitt der Mainzer Landstraße ist von Fußgängerampel zu Fußgängerampel 520 Meter (EINEN HALBEN KILOMETER) entfernt. Somit ist es nicht verwunderlich das sehr viele Fußgänger gefährlich dort die Mainzer Landstraße im fließenden Verkehr überqueren, um die Discounter und Supermärkte zu erreichen! Hier muss mehr sicherheit her, also bitte eine neue Ampel für die Mainzer Landstraße in der Höhe Krifteler Straße installieren.
Sicherheit für Fußgänger & Radfahrer am Römerhof
Die aktuelle Verkehrssituation am Römerhof insbesondere mit Wiedereröffnung der Messe (von Katharinenkreisel bis Verkehrsknotenpunkt Ausläufer Europa-Allee/Zum Rebstockbad in beide Richtungen) ist katastrophal. Ausgangssituation: Aktuell gilt Tempo 50 für diese kurze Strecke, auf der es 5 Ampeln gibt (Katharinenkreisel, Leonardo-da-Vinci-Allee, Wilhelmine-Reichard-Weg/Buzzistraße, Straße der Nationen, Zum Rebstockbad/Europa-Allee). Nichtsdestotrotz wird die Geschwindigkeit seitens Autos, Bussen und insbesondere Motorradfahrern unentwegt überschritten. Gefährte beschleunigen bereits beginnend ab Kreisel Schmidtstraße, oder auch in der Gegenrichtung beginnend Katharinenkreisel, und rasen mit teils 80-100km/h durch diesen Teilabschnitt. Dies führt regelmäßig zu Unfällen und Beinaheunfällen auf der gesamten Strecke. Verschlimmert wird dies durch die Situation Übergang Rebstockviertel/Kuhwaldviertel auf Höhe Montgolfier-Allee/Verlängerung Fußweg Philipp-Fleck-Straße, da dort weder ein Zebrastreifen noch eine Ampel ist und pro Tag hunderte von Menschen, darunter viele Kinder, exakt dort die Straße kreuzen. Diese Stelle wiederum ist erhöht gefährdet, da es unzählige abbremsende Linksabbieger gibt (Einfahrt Montgolfier-Allee trotz durchgezogener Linie, fahrend Richtung Katharinenkreisel). Darüber hinaus existiert kein Radweg ab Höhe Leonardo-da-Vinci-Allee bis Wilhelmine-Reichard-Weg in Richtung Schmidtstraße, weswegen Radfahrer entweder die Straße mit rasenden Autos/LKWs/Bussen teilen müssen oder, was die Regel ist, über den Bürgersteig fahren und dadurch Fußgänger in Gefahr bringen. Vorschlag: Pauschale Temporeduktion auf 30km/h für die komplette Strecke in beide Richtungen (Minimierung Unfallgefahr sowie Lärmschutz für Anwohner), Reduktion auf eine Fahrspur für Fahrzeuge und Einrichtung eines getrennten Fahrradwegs ab Leonardo-da-Vinci Allee bis Wilhelmine-Reichard-Weg. Zudem Einrichtung einer festen Blitzanlage, um Raser zu zwingen, Rücksicht zu nehmen und die regelmäßig abends stattfindenden Motorradrennen sowie die teils absurden Testfahrten des Ferrari/Maserati-Zentrums kommend aus der Schmidtstraße zu unterbinden. Ebenso ein Übergang mittels Zebrastreifen (optimal wäre eine Änderung der Verkehrsführung inkl. Ampel, die eine Linksabbiegerspur in die Montgolfier-Allee ermöglicht) Höhe Montgolfier-Allee/Philipp-Fleck-Straße, um dort die Straße überquerende Menschen zu schützen.
Mehr Platz für Fußgänger*innen und Kinder in der Schwalbacher Straße schaffen
SITUATION: Die Schwalbacher Straße zwischen Frankenallee und Idsteiner Straße ist eine wichtige Verbindung vom Zentrum des Gallus in das Europaviertel. Hier sind stets viele Menschen unterwegs, davon sehr viele Kinder. Nicht nur, weil sich in der Straße eine städtische Kita und ein Eingang der Paul-Hindemith-Schule befinden. Auch der Spielplatz/Eiscafe am Quäkerplatz sowie der Spielplatz am Lotte-Specht-Park sind Anlaufpunkte für viele Familien. PROBLEM: Leider ist dort oft kaum ein Durchkommen für Menschen, die zu Fuß auf dem Bürgersteig unterwegs sind: Täglich sehe ich dort Fahrzeuge, die falsch parken und damit kaum noch Platz für Fußgänger lassen. Das ist vor allem für Menschen ein Problem, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, aber auch für Menschen mit Kinderwagen oder Kinder, die mit dem Fahrrad oder Roller dort unterwegs sind. IDEE: Die Ausnahmeregelung "Parken auf Gehwegen" (Verkehrszeichen 315) auf dem Straßenabschnitt Schwalbacher Straße zwischen Frankenallee und Idsteiner Straße abschaffen. Dann müssten die Fahrzeuge wieder parallel zur Fahrbahn abgestellt werden, der Bürgersteig bliebe komplett frei. Damit würde viel Platz für Fußgänger und eventuell sogar für einen Fahrradweg entstehen. Dies würde die Aufenthaltsqualität und die Verkehrssicherheit der Straße stark verbessern und eine effizientere Verbindung zwischen Gallus und Europaviertel schaffen.
Mehr Platz für Fußgänger*innen und Kinder in der Schwalbacher Straße schaffen
SITUATION: Die Schwalbacher Straße zwischen Frankenallee und Idsteiner Straße ist eine wichtige Verbindung vom Zentrum des Gallus in das Europaviertel. Hier sind stets viele Menschen unterwegs, davon sehr viele Kinder. Nicht nur, weil sich in der Straße eine städtische Kita und ein Eingang der Paul-Hindemith-Schule befinden. Auch der Spielplatz/Eiscafe am Quäkerplatz sowie der Spielplatz am Lotte-Specht-Park sind Anlaufpunkte für viele Familien. PROBLEM: Leider ist dort oft kaum ein Durchkommen für Menschen, die zu Fuß auf dem Bürgersteig unterwegs sind: Täglich sehe ich dort Fahrzeuge, die falsch parken und damit kaum noch Platz für Fußgänger lassen. Das ist vor allem für Menschen ein Problem, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, aber auch für Menschen mit Kinderwagen oder Kinder, die mit dem Fahrrad oder Roller dort unterwegs sind. IDEE: Die Ausnahmeregelung "Parken auf Gehwegen" (Verkehrszeichen 315) auf dem Straßenabschnitt Schwalbacher Straße zwischen Frankenallee und Idsteiner Straße abschaffen. Dann müssten die Fahrzeuge wieder parallel zur Fahrbahn abgestellt werden, der Bürgersteig bliebe komplett frei. Damit würde viel Platz für Fußgänger und eventuell sogar für einen Fahrradweg entstehen. Dies würde die Aufenthaltsqualität und die Verkehrssicherheit der Straße stark verbessern und eine effizientere Verbindung zwischen Gallus und Europaviertel schaffen.
Spiegel Kreuzung Idsteiner/Hufnagel Straße
An der Kreuzung Idsteiner Straße/ Hufnagel Straße ist die Kreuzung aus der Hufnagel Straße kommend sehr unübersichtlich, egal ob mit dem Rad oder dem Auto. Man muss weit auf die Kreuzung herausfahren, um den Gegenverkehr sehen zu können. Ein einfacher Spiegel würde die Situation unkompliziert vereinfachen, auch für den dort verkehrenden Linienbus 52.
Rennstrecke Europa-Allee
In der Europa-Allee zwischen Tunnel und Skyline Plaza wird vor allem Nachts weit über der erlaubten Geschwindigkeit gefahren und massiv mit hochmotorisierten KFZ beschleunigt. Das ist nicht nur eine Belastung für die Anwohner und Gäste in den Cafe´s sondern auch eine Gefahrensituation für Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer. Ich denke, dass man die Europa-Allee durchaus in eine Tempo 30 Zone umändern kann und auch sollte. Durch die langen Geraden und dem Tunnel werden Poser und Raser praktisch dazu eingeladen durch die Straße zu rasen. Idelaerweise mit Blitzern und/oder Geschwindigkeitskontrollen zu kontrollieren. Gibt es hier Überlegungen bzw. Pläne seitens der Stadt um dieses Problem zu lösen? Evtl. eine 30er Zone inkl. Blitzern oder Geschwindigkeitskontrollen?
Tempo 30 und ggf Blitzer in Unterführung zum Europagarten
Ich denke es ist jedem Anwohner an der Europa-Allee aufgefallen, dass vor allem stadteinwärts in die Unterführung vom Europagarten fast schon im Minutentakt und rund um die Uhr extrem beschleunigt und deutlich über 50kmh gefahren wird. Dies stellt (besonders nachts) eine echte Lärmbelästigung für alle Anwohner dar und ist eine Gefährdung für die Kita direkt über der Einfahrt. Eine Geschwindigkeitsmessung und ggf Tempo 30 könnten das Problem lösen und den Anwohnern ein ganzes Stück Lebensqualität zurückbringen.
Gasse ohne Namen (Gallus)
Es gibt eine Gasse, die die Frankenallee und Idsteiner Straße verbindet; hinter der Sporthalle der Paul-Hindemith-Schule. Hätte sie nicht einen Namen verdient? Zum Beispiel: Fritz-Bauer-Gasse oder Hermann-Langbein-Gasse (Ausschwitzprozesse im Saalbau Gallus)
Doppelreihiges Parken und Parken vor Ladestationen sanktionieren
Ich beobachte täglich, dass Auto mit Verbrennungsmotor Ladestationen für Elektroautos zuparken (z. B. in der Europa-Allee, Mainova Ladestation). Es steht inzwischen ein Schild da, das darauf hinweist, dass die Parkplätze für Elektroautos reserviert sind (es fehlt jedoch eine Markierung am Boden), dennoch scheint das niemand zu interessieren. Die Parkplätze sind beinahe permanent mit Verbrennern zu geparkt. Ich lasse mein Auto doch auch nicht vor der Zapfsäule stehen! Hier passiert doch Folgendes: Die Mainova baut eine teure Ladesäule dorthin, die sich nicht rechnet, weil man sie schlichtweg nicht nutzen kann. In den Tiefgaragen der umliegenden Häuser gibt es kaum Möglichkeiten sein Auto zu laden, also ist man hierauf angewiesen. Lohnt sich der Aufbau der Ladestationen nicht, wird es auch in Zukunft zu wenige davon geben. Weiterhin fällt auf, dass in der Europa-Allee (im Abschnitt Richtung Römerhof) tags und auch nachts doppelreihig geparkt wird - in beiden Fahrtrichtungen. Direkt an der Europa-Allee gibt es zwei kostenlose Parkhäuser. Dennoch ist ein Fahrstreifen meistens nicht richtig nutzbar. Ich möchte mit meinem Post um Unterstützung werben, dass der öffentliche Verkehrsraum - auch außerhalb der City - besser bestreift wird. Danke für eure Unterstützung!
Sicherheit der Schulkinder: Fußgängerüberweg ("Zebrasteifen") in der Hattersheimer Strasse
Die Straßenkreuzung Niedernhausener/ Hattersheimer Straße ist Bestandteil des offiziellen und von der Stadt Frankfurt veröffentlichten Schulwegs der Grundschule Europaviertel. Jeden Tag passieren potentiell rund 160 Schulkinder diese Kreuzung. Leider wird jedoch seitens privater Gewerbeunternehmen der bestehende Eingang zum Schulweg konsequent zugeparkt und es herrscht reger Baustellenverkehr zur Belieferung zweier Baustellen. In sehr konstruktiven Gesprächen haben sich Vertreter der Baustellen und verschiedener Elterninitiativen auf die Errichtung eines temporären "Zebrastreifens" geeinigt. Dieser Vorschlag wurde auch dem Amt für Straßenbau und Erschließung vorgebracht, leider ist jedoch noch keine Umsetzung erfolgt. Die derzeitige Sicherheitssituation wird sich mit dem neuen Schuljahr und rund 100 neuen Schulkindern noch weiter verschlechtern. Wir bitten daher im Unterstützung dieser Idee! Helfen Sie mit, den Schulweg für die schutzbedürftigen Kinder auch tatsächlich sicher zu gestalten!
Ampelphase Grün für Fußgänger/Rad vor Autos
Wie in anderen Dt. Großstädten aber auch teils bereits in Frankfurt, ist eine Ampelphase bzw. Grün für Fußgänger/Rad vor den Autos sicher hilfreich und geeignet, um Unfälle durch abbiegende Autos zu vermeiden. Schwerpunktmäßig sehe ich Defizite in der Europa-Allee.
Ampelschaltung Europa-Allee optimieren (Wiederholung)
Zwar gab es diesen Vorschlag schon (nicht erfolgreich), aber bis vor Kurzem kannte ich die Seite nicht und das Vorgehen ist mehr als notwendig. Die Ampelschaltung der Europa-Allee ist der letzte Dreck. Egal ob mit dem Fahrrad oder dem Auto, nur der eine Kilometer von Europa-Allee 101 bis zur Emser Brücke hat vier Ampeln, an denen ich regelmäßig an mindestens 3 stehen bleiben muss (manchmal ohne das ein Auto von der Seite einbiegt oder ein Fußgänger dort steht), das ist einfach inakzeptabel. Egal, wer dafür verantwortlich ist, MUSS das ändern.
Ampelschaltung Europa-Allee optimieren
Die Ampelschaltung der Europa-Allee sollte überdacht werden. In den seltensten Fällen hat man hier „Grüne Welle“. In der Regel muss man sich mühsam von Ampel zu Ampel schleichen was dem Verkehrsfluss absolut nicht dienlich ist. Außerdem schon bedenklich das auf den paar hundert metern von Emser Brücke bis Europagarten soviele Ampeln notwendig sein müssen...
Frankenallee - verkehrsberuhigte Zone
Die Frankenallee ist die grüne Lunge des Gallus. Die Fahrbahnverengung auf der Mainzer Landstraße, die ich sehr befürworte, führt allerdings dazu, dass die Pendler zunehmend auf die Frankenallee und Idsteiner Straße ausweichen. Ich finde es gut, wenn man es den Autofahrern zunehmend unbequemer macht mit dem Fahrzeug in die Innenstadt zu fahren. Es sollte aber vermieden werden, dass dadurch der Verkehr ungewollt durch Wohngebiet geleitet wird. Deswegen plädiere ich für einen Antrag, der die Frankenallee zwischen der Rebstöcker Straße und Hufnagelstraße als verkehrsberuhigte Zone ausweist.
Auto Poser stoppen, vgl. Mannheim
Leider hat man mit der großen Straßen, wie der Nationen, aber auch mit der Europa-Allee, Rennstrecken und "Poser-Straßen" geschaffen, in denen rücksichtslose Personen, denen es an Anerkennung fehlt, sich so profilieren wollen. Am Wochenende und Abends wird häufig zwecks Angeberei unnütz hochbeschleunigt, erheblich zu schnell gefahren und Motor hochgedreht usw.. Für die übrigen Verkehrsteilnehmer ist das je nach Situation gefährlich, für Anwohner schlichtweg lästig. Nach dem neuen Vorbild in Mannheim sollte man gegen Auto-Poser (auch unnötiges Motoraufheulen...) vorgehen und z.B. bei Auffälligkeiten die Fahrzeuge sicherstellen.
Verkehrsregelungen während des Messebetriebs
Während des Betriebs und tlw. auch während der Auf- und Abbauphasen der Messeveranstaltungen, werden temporäre Verkehrsänderungen u.a. im Bereich der Straßen „Zum Römerhof“ und auch im Bereich der Straße „Buzzistraße“ vorgenommen die zum einen m.E. nach keinen und zum anderen sehr viel Sinn machen. Die Schließung der Straße „Zum Rebstockbad“ ab Höhe des Rebstockbads macht besonders vor dem Hintergrund, dass durch das neue stetig wachsende Europaviertel immer mehr Bewohner diese Straße als Zuweg z.B. zur Autobahnanschlussstelle West nutzen, und diese Sackgassenregelung dann einfach ignorieren, und das Durchfahrtsverbotsschild umfahren, überhaupt keinen Sinn. Die Vorfahrtsregelung im Kreuzungsbereich „Zum Rebstockbad“ und „Max-Pruss-Straße“ ist eindeutig, und sollte vollkommen ausreichen. Die Sperrung der „Buzzistraße“ und Abriegelung der Straße nur für Anwohner ist hingegen äußert sinnvoll und effizient. So wird wirkungsvoll vermieden, dass die Kuhwaldsiedlung von Messebesuchern zugeparkt wird. Diese Regelung sollte unbedingt für den Bereich des Europaviertels hier vor allem die im Bereich der Straßen „Maastrichter Ring“ und „Römischer Ring“ erweitert werden. Hier werden von den Messebesucher, aber auch in aller Regelmäßigkeit von Messebaufirmen“ die gesamten Parkflächen belegt und auch in dem Winkel, der nur annähernd zum Parken geeignet erscheint. Da schreckt man leider nicht davor zurück ausgewiesen Flächen für die Feuerwehr, Hauseingangsbereiche und Tiefgarageneinfahrten, aber auch Grünflächen zugestellt. Zu guter letzt: Die „Straße der Nationen“ ist eigentlich ja nur eine reine Zufahrtsstraße zum Messeeingang West. Hier gehören Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30km/h her, denn an- und abfahrende Zulieferer und auch Taxis benutzen diese Straße, die sich durch ihre Weite und Geradlinigkeit natürlich hervorragend dafür eignet, als Rennstrecke. Die Effizienz einer Geschwindigkeitsbegrenzung kann dann sicherlich auch noch gesteigert werden, in dem man diese auch überwacht.